Die Sorge um die öffentliche Sicherheit ist ein wesentlicher Faktor in der Lebensrealität der Steirerinnen und Steirer. Viele haben das Gefühl, sich nicht mehr frei und sicher bewegen zu können. Weil sie Angst vor Anfeindungen und im schlimmsten Fall sogar Übergriffen haben.

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Die Bedrohungslagen haben sich verändert. Radikalisierung – besonders online – schreitet schnell voran. Wer unsere Demokratie und Freiheit ablehnt, muss mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen. „Keine Toleranz für Intolerante“ – das ist meine Haltung. Die Kürzungen der schwarz-blauen Landesregierung unter Mario Kunasek im Bereich Gewaltschutz und Radikalisierungsprävention sind daher verantwortungslos und gehören rückgängig gemacht.

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Ein besonderer Fokus gilt dem Schutz von Frauen. Gewalt darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben – nirgendwo. Täter müssen konsequent bestraft werden. Es braucht ein ausfinanziertes Gewaltschutznetz in der ganzen Steiermark. Gewaltprävention muss aber schon bei jungen Burschen beginnen. Konfliktlösung ohne Gewalt gehört fix in den Unterricht – damit es später nicht eskaliert.

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In der Asyl- und Migrationspolitik stehe ich für Klartext und strikte Regeln. Keine Spaltung, keine Hetze – aber auch keine Naivität. Wer Schutz braucht, soll ihn bekommen. Wir fordern eine Asylobergrenze für die Steiermark. Integration beginnt bei jenen, die bereits hier sind – bevor Neue aufgenommen werden. Wer kein Asyl erhält, muss zurück. Punkt. Illegale Migration muss auf Null reduziert werden. Eine Einwanderung aus Drittstaaten ohne Jobperspektive kann sich Österreich nicht leisten. Wer neu nach Österreich kommt, soll erst nach fünf Jahren legalem Aufenthalt vollen Anspruch auf Sozialleistungen haben.

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Als Gesellschaft dürfen wir Anstrengungen zur Integration als Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben einfordern. Der Staat steht in der Verantwortung, die Grundlagen dafür zu schaffen – etwa durch ausreichende Deutschkurse.

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In der Sicherheitspolitik gilt für mich:

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• Keine Toleranz für Intolerante!

• Wer Demokratie und offene Gesellschaft nicht akzeptiert, hat keinen Platz bei uns.

• Der Rechtsstaat hat das letzte Wort.

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